Pressemitteilungen

Höhere Pauschbeträge begünstigen Menschen mit Behinderungen (Fr, 31 Jul 2020)
Menschen mit Behinderungen haben oft höhere Kosten oder Mehrbelastungen, etwa durch Medikamente, spezielle Nahrung oder Reparatur von Hilfsmitteln. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dafür einen einfachen unbürokratischen Ausgleich zu schaffen. Wir freuen uns, dass das Bundeskabinett am 29. Juli eine Reihe von Verbesserungen auf den Weg gebracht hat, erklärt Angelika Glöckner.
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Menschenhandel und Versklavung ächten und bekämpfen (Thu, 30 Jul 2020)
2013 haben die Vereinten Nationen den 30. Juli zum Welttag gegen Menschenhandel erklärt. Der Aktionstag soll ein Zeichen gegen Ausbeutung setzen und den Blick auf die Opfer von Menschenhandel und Versklavung richten, erklärt Frank Schwabe.
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Starke Unterstützung des Bundes für die Kommunen (Wed, 29 Jul 2020)
Der Bund hat nicht erst mit dem Kommunalpaket als Antwort auf die Corona-Krise den Kommunen massiv geholfen. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen kommunalfreundlich verhalten. Dies bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen über „Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland“, erklärt Bernhard Daldrup.
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Einreisebestimmungen für binationale Paare – Brief an Horst Seehofer (Wed, 29 Jul 2020)
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf, erklären Ute Vogt und Uli Grötsch.
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Corona-Tests ausweiten – zweite Welle verhindern (Tue, 28 Jul 2020)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ab kommender Woche eine Testpflicht für Urlaubs-Rückkehrer aus Risikogebieten angekündigt. Die SPD-Fraktion begrüßt eine Testpflicht, sagen Bärbel Bas und Dirk Wiese.
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