Pressemitteilungen

Rüstungsexporte 2018 sinken um über 22 Prozent (Fr, 14 Jun 2019)
Der Rüstungsexportbericht 2018 zeigt, dass die Rüstungsexporte weiter zurückgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ihre Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik um, sagen Bernd Westphal und Frank Junge.
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Beschlüsse der Klausurtagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU (Fri, 14 Jun 2019)
Die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU haben bei ihrer Klausurtagung am 13. und 14. Juni in Berlin Beschlüsse gefasst.
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Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus einfordern (Fri, 14 Jun 2019)
Die Europaspiele, die vom 21. bis 30. Juni in Minsk stattfinden, lenken den Blick auf die menschenrechtliche Situation in Belarus, das als einziger europäischer Staat noch immer die Todesstrafe verhängt und vollstreckt, erklären Frank Schwabe und Detlev Pilger.
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Bundesverwaltungsgericht zum Kükenschreddern – Armutszeugnis für Landwirtschaftsministerium (Thu, 13 Jun 2019)
Die SPD-Bundestagsfraktion hält nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur vorübergehenden Fortsetzung des Kükenschredderns den Druck auf das Bundeslandwirtschaftsministerium aufrecht, erklären Rainer Spiering und Susanne Mittag.
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Der 5G-Ausbau kann starten (Thu, 13 Jun 2019)
Nach Abschluss der Frequenzversteigerung muss nun der zügige Aufbau der 5G-Infrastruktur starten. Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze. Die vereinbarten Ausbauauflagen müssen wirksam sanktioniert werden, sagen jens Zimmermann und Gustav Herzog.
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